Das Berliner Neutralitätsgesetz

 

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein Landesgesetz, das seit 2005 in Kraft ist. Es verbietet religiöse und weltanschauliche Symbole bei Staatsbediensteten im Bereich Polizei und Justiz sowie in öffentlichen Schulen. Das Neutralitätsgesetz hat sich in der Praxis in Berlin bewährt und liefert meiner Einschätzung nach eine gute Grundlage für eine bundesweite Regelung. Im Folgenden liste ich die Argumente pro Neutralitätsgesetz auf, einen besonderen Fokus erhält das Thema Kopftuch und Schule. Religions- und Weltanschauungsunterricht sowie Berufs- und Privatschulen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Bildung ist weiterhin vor allem im Bereich „Schule“ Ländersache, weshalb in den 16 Bundesländern unterschiedliche Regelungen gelten. Derzeit ist in acht Bundesländern das Kopftuch im Schuldienst verboten.

 

Die Argumente pro

 

Gleichbehandlung: Das Neutralitätsgesetz behandelt alle Religionsgemeinschaften gleich und betrifft die öffentlichen Schulen, die Polizei und die Justiz. Keine Religionsgemeinschaft wird bevorzugt oder benachteiligt. Kippa, Kreuz und Kopftuch sind gleichermaßen in den genannten Bereichen im Dienst verboten.

 

Staatliche Repräsentation: Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates müssen im Dienst, insbesondere in den enorm wichtigen und repräsentativen Bereichen – Schule, Polizei, Justiz – generell auf auffällig religiöse und weltanschauliche Symbole und Kleidungsstücke verzichten, die dem Grundsatz der staatlichen Neutralität widersprechen. Wir haben hier einen Konflikt zwischen zwei Grundwerten und die staatliche Neutralität muss in diesem Konflikt sowohl juristisch als auch politisch höher bewertet werden als die Religionsfreiheit.

 

Bildungs- und Erziehungsauftrag: Lehrer/innen haben einen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die permanente Zurschaustellung von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen könnte einen Einfluss auf den Unterricht und die Meinungsbildung bei Schüler/innen nehmen. Keine Religion darf im Schulunterricht als Ideal präsentiert werden. Das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole kann das Indoktrinationsverbot verletzen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Symbole die sich in der Entwicklung befindenden Schüler/innen beeinflussen könnten. Dabei bedeutet Neutralität bei Lehrer/innen nicht, dass sie demokratie- oder verfassungsfeindliche Äußerungen im Unterricht unwidersprochen stehen lassen.

 

Schulfrieden: Neutralität bei Lehrer/innen gewährleistet den größten Schulfrieden. Die Zurschaustellung religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit kann in der Schule zu Konflikten führen und ist somit durch die Symbolik potentiell eine Gefahr für den Schulfrieden. Die Gefahr ist nicht abstrakt, sondern konkret. Dies erleben wir immer wieder in Berlin. Lehrer/innen berichten z.B. davon, dass alevitische und jüdische Schüler/innen Angriffen und Mobbing durch sunnitische Schüler/innen ausgesetzt sind. Alevitische Schüler/innen, die in der Fastenzeit nicht fasten, sind schon häufig beleidigt und beschimpft worden. Ein größtmöglicher Schulfrieden ist deshalb gegeben, wenn die Lehrkraft selbst religiös und weltanschaulich neutral auftritt und somit vorbildlich im Umgang mit religiöser Zugehörigkeit agiert, indem diese nämlich im Schuldienst zurückgestellt wird. Schüler/innen müssen lernen, dass nicht die Religionszugehörigkeit über Rechte und Pflichten entscheidet, sondern dass an 1. Stelle unsere Verfassung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung für alle ausnahmslos gleich gilt.

 

Religion ist privat: Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist Privatangelegenheit. Bekenntnisse, Rituale und sonstige Praktiken, die mit der Religionsausübung verbunden sind, sollten auch genau dort platziert werden: Im Privaten. Lehrerinnen können in ihrer Freizeit tragen was sie wollen, im Dienst jedoch nicht. Diskriminierungen von Frauen mit Kopftuch im sozialen und kulturellen Leben gehören selbstverständlich bekämpft, Übergriffe auf kopftuchtragende Frauen und Mädchen müssen verurteilt werden. In staatlichen Bildungseinrichtungen und in der Gesetzgebung bedarf es jedoch in Zeiten von „Islamischer Staat“, Salafismus, Radikalisierungstendenzen und einem zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft, einer stärkeren Positionierung und Durchsetzung des staatlichen Neutralitätsgebots.

 

Gleichberechtigung und Einfluss auf muslimische Mädchen: In den letzten Jahren gab es immer wieder Klagen von muslimischen Lehrerinnen, die das Kopftuch auch im Dienst tragen wollen. Diese Klagen müssen ausnahmslos zurückgewiesen werden. Das Kopftuch ist in mehrfacher Hinsicht problematisch bei Lehrer/innen und Pädagoginnen. Aufgrund seiner Bedeutung steht das Kopftuch im Konflikt mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG ). Das Kopftuch ist kein neutrales Symbol, sondern steht insbesondere im muslimischen Kontext für patriarchale Geschlechterbilder und somit für die Ungleichheit von Frau und Mann. Eine permanente symbolische Präsenz im Schulunterricht transportiert Geschlechterbilder, die einer demokratischen Sichtweise widersprechen. Muslimische Frauen haben sich laut Koran sittlich zu kleiden und sollen ihre Reize verhüllen. Im Koran ist jedoch nicht explizit die Rede vom Kopftuch. Und doch argumentieren viele Musliminnen, ihre Religion schreibe dies vor. Muslimische Lehrerinnen haben selbstverständlich das Recht, das Kopftuch privat, in ihrer Freizeit zu tragen, sofern sie davon überzeugt sind und es freiwillig tun.

Im Schulunterricht jedoch dürfen keine Symbole und Kleidungsstücke zugelassen werden, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Frage stellen und die wohlmöglich durch Demonstration und Zurschaustellung Druck auf junge muslimische Mädchen ausüben könnten, es doch der Lehrerin gleich zu machen. In Berlin-Neukölln und im Bezirk Mitte tragen zunehmend kleine Mädchen im Grundschulalter ein Kopftuch und in diesen Fällen ist ein Verweis auf Selbstbestimmung absurd. Kinder sind noch nicht religionsmündig und können viele Entscheidungen nicht selbst treffen. Wenn sie von klein auf mit einem Kopftuch aufwachsen müssen, wird eine freie Entwicklung und Entfaltung des Kindes verhindert.

 

„Negative Religionsfreiheit“: Kinder und Eltern haben ein Recht auf „negative“ Religionsfreiheit. Dies bedeutet, dass sie das Recht haben, einen religiösen Glauben nicht zu haben und es wäre rücksichtslos und eine Verletzung ihres Grundrechtes, sie in Bildungseinrichtungen permanent mit religiösen oder weltanschaulichen Symbolen zu konfrontieren. Die Einordnung in „negative“ und „positive“ Religionsfreiheit ist umstritten, da es im Prinzip nicht etwas Negatives ist, keinen Glauben zu haben. Im Kern wird jedoch deutlich worum es geht: Religionsfreiheit (Art. 4 GG) umfasst Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Wir können einer Religion angehören oder auch nicht, denn wir haben die Freiheit zu wählen, zu konvertieren, auszutreten oder uns Atheismus oder einer anderen Weltanschauung zuzuwenden. Religionsmündigkeit beginnt in Deutschland ab der Vollendung des 14. Lebensjahres, ab diesem Alter können Jugendliche frei wählen.

 

Gebetsräume: In Schulen und Universitäten sind Gebetsräume grundsätzlich abzulehnen. Die öffentlichen säkularen Bildungseinrichtungaen dürfen erst gar nicht zugunsten einer bestimmten Religionsgemeinschaft geöffnet werden. Andere Religionsgemeinschaften könnten ähnliche Ansprüche stellen. Fangen wir erst gar nicht damit an. Wer beten möchte, kann in die Kirche, in die Moschee, zum Tempel oder nach Hause, in private Räume gehen. Gegen einen „Raum der Stille“ für alle ist allerdings nichts einzuwenden soweit die Nutzung eines solchen Raumes in der Praxis funktioniert.

 

Ich plädiere aus den genannten Gründen für ein bundesweites Verbot religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke in den Bereichen Schule, Justiz und Polizei.

 

verfasst im August 2020 von Mabura Oba

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