Afrin – völkerrechtswidriger Angriffskrieg im Januar 2018

Die türkische Armee griff am 20. Januar 2018 unter der zynischen Bezeichnung „Operation Olivenzweig“ völkerrechtswidrig und an der Seite von Islamisten und Jihadisten das syrische Afrin an.[1] Es hatte im Vorfeld keine Angriffe seitens der syrisch-kurdischen YPG/YPJ auf türkisches Staatsgebiet gegeben. Der türkische Despot Erdoğan phantasierte und behauptete dies ohne Beweise vorzulegen. Beweise wollte auch niemand in der internationalen Politik sehen. Warum nicht? Warum werden in einem so schwerwiegenden Fall, der Hunderttausenden von Menschen die Lebensgrundlage raubt und sie in die Flucht treibt, keine Beweise verlangt? Das nenne ich Verantwortungslosigkeit und Versagen. Wer schützt und wacht über das Völkerrecht, das hier rigoros missachtet wurde?

Zu meinem Entsetzen waren die türkische Armee und ihre verbündeten Jihadisten mit deutschen Leopardpanzern, Gewehren und anderen Rüstungsgütern ausgestattet. Mit Hilfe deutscher Waffen und der Luftangriffe waren die Angreifer stärker als YPG und YPJ, die nicht mehr für den Schutz der Region Afrin sorgen konnten. Bombardements aus der Luft sowie Bodentruppen terrorisierten die Menschen wochenlang. Infolge mussten Hunderttausende Menschen mit dem Nötigsten am Leib fliehen. Die toten Zivilist*innen wurden zurückgelassen, teilweise in den Trümmern. Die islamistischen Söldner plünderten ihre Geschäfte und zogen in ihre Häuser ein.

Der Tod von Zivilist*innen wurde von dem Erdoğan-Regime in Kauf genommen, Häuser der Zivilbevölkerung und historische Tempel zerbombt. Die Islamisten verstümmelten in mindestens zwei Fällen ihre toten Gegner*innen, zivile Landbewohner*innen und Bauern, die sich weigerten, ihr Hab und Gut zu verlassen, wurden erschossen. Dazu kursierten Videos in den sozialen Netzwerken. Nicht selten prahlen Islamisten damit, die toten und geschändeten Körper ihrer Gegner*innen im Internet zu zeigen. Videos des IS zeugen von dieser Menschenverachtung. Vor allem Frauen können sie im Kampf nicht ausstehen. Ihre islamistische Ideologie legitimiert Sklaverei und Sklavenhandel, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch.

Diesem Terror haben sich YPG und YPJ tapfer entgegengestellt. Sogar Teile der Zivilbevölkerung griffen aus Wut und Verzweiflung zu den Waffen. Erdoğan hatte in erster Linie das Ziel, die Kurd*innen in der Region Afrin zu töten oder mindestens zu vertreiben, um anschließend eigene Pläne auf syrischem Boden durchzusetzen. Der Despot hat insbesondere ein Problem mit den Selbstverwaltungstrukturen in Rojava, die ihm anscheinend Angst machen, denn sie könnten die Kurd*innen in der Türkei inspirieren. Auch macht er kein Geheimnis daraus, dass er syrische Flüchtlinge, die sich auf türkischem Staatsgebiet befinden und überwiegend arabisch sind, nach Afrin umsiedeln will.[2]

Die deutsche Bundesregierung hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin nicht verurteilt, ja sie fand sogar nur schleppend Worte. Perfide und anscheinend ahnungslos bezeichnete Frau Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt Erdoğans Angriffskrieg als „Engagement der Türkei“. Kriegsverbrechen an Kurd*innen, Zivilist*innen und Kindern in Nordsyrien, in einer Oase des Friedens – denn Afrin war bis dahin vom syrischen Bürgerkrieg weitgehend verschont geblieben – werden als „Engagement“ bezeichnet. Solch eine politische Fehlleistung kann ich nur als ethisch-moralisches Versagen und Verantwortungslosigkeit in der großen Politik bezeichnen. Noch nie in meinem Leben war ich so enttäuscht von einer deutschen Bundesregierung wie im Frühjahr 2018.

Die Menschen in Afrin wollten ein Leben frei von Krieg, Gewalt und Zerstörung führen. Sie wollten sich weder dem Diktator Assad unterwerfen, noch dem größenwahnsinnigen Despoten Erdoğan, der die Türkei in eine Diktatur führen wird, wenn er nicht aufgehalten wird. So rief ein AKP-treuer türkischer Radiosender in den Kriegsmonaten zum Mord an Kriegsgegner*innen auf. Im türkischen Fernsehen wurden Namen von Prominenten gelistet, die den Angriffskrieg in Afrin nicht öffentlich bejubelt hatten.[3] Es machen sich faschistische Methoden breit in der Türkei. Sind nicht vor allem wir Deutsche in der Pflicht, einen „Rückfall in die Barbarei“ (Adorno) zu verhindern? Viele haben versprochen, wachsam zu sein. Nun lassen Sie es nicht zu, dass Menschen, die im Nahen Osten nach Freiheit schreien, von den autoritären und anti-demokratischen Regimen eliminiert werden.

In der Region Afrin hatten religiöse und ethnische Minderheiten Zuflucht gefunden: u.a. Jesid*innen, Alevit*innen und Christ*innen. Mehrere Hunderttausend Binnenflüchtlinge aus Aleppo lebten dort. Die Menschen in Afrin baten um internationale Hilfe, doch die Herrschenden schwiegen, so auch Kanzlerin Merkel. Aktuell befinden sind rund 100.000 Menschen, die vor den türkischen Besatzern und Islamisten aus Afrin geflohen sind, in der Region Tal Refaat – auch Sheba genannt – und müssen unter miserablen Bedingungen in provisorischen Camps leben.[4] In den Flüchtlingscamps brauchen die Menschen dringend medizinische Versorgung. Mangelernährung, schlechte hygienische Bedingungen und Krankheiten gehören zum Alltag in den Flüchtlingscamps. Die Menschen leben in Zelten und der Winter steht vor der Tür. Hilfsorganisationen wie der Kurdische Rote Halbmond und medico international sind auf Spenden angewiesen, um weiter helfen zu können.

Viele Kurd*innen in Deutschland und Deutsche mit kurdischen Wurzeln sind zutiefst enttäuscht und wütend auf Sigmar Gabriel, den damaligen Außenminister und die immer noch amtierende Kanzlerin. Sigmar Gabriel versicherte der deutschen Gesellschaft in den Medien, die Bundesregierung würde keine Rüstungsgüter in Krisenregionen liefern. Dies war gelogen. Selbst nach dem 20.01.2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte an das Erdoğan-Regime und verstieß damit gegen den eigenen Grundsatz. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die LINKE) an die Bundesregierung kam zu diesem Ergebnis.[5]

Westliche Politiker*innen benutzen immer wieder gerne dieselben Floskeln von „Dialog“ und „Diplomatie“, „wir sind besorgt“. Sie sind zu Universalfloskeln geworden: immer einsetzbar, wenn einem sonst nichts einfällt. Ich habe diese inhaltsleeren Floskeln satt. Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, endlich im Sinne der Menschenrechte zu handeln, für Demokratie und Freiheit einzustehen, bevor noch mehr Kurd*innen, Jesid*innen, Alevit*innen und Christ*innen im Nahen Osten getötet werden. Die Kurd*innen, eine vielfältige Ethnie mit verschiedenen Sprachen und Religionszugehörigkeiten, haben ebenfalls das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und zwar auch dort wo sie schon immer Zuhause waren: in den kurdischen Gebieten im Nahen Osten. Ihre Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Pluralismus sind besonders in Nordsyrien von progressiver Natur. Eine pluralistische multireligiöse Gesellschaft auf der Basis von Respekt, Toleranz, Freiheit, Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung wird dort beispielsweise in Rojava angestrebt und auch schon als Basisdemokratie gelebt.

Die deutsche Bundesregierung sollte endlich damit aufzuhören, autoritäre und anti-demokratische Regime in der Welt mit Rüstungsgütern auszustatten. Auch Saudi-Arabien ist neben dem Erdoğan-Regime ebenfalls kein guter Partner. Unterstützen sollte die Bundesregierung besser jene Kräfte, die authentisch für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einstehen. Wer wahrhaftig davon überzeugt ist, dass unsere Kinder eine bessere und friedlichere Zukunft brauchen und verdienen, darf keine politischen Bündnisse mit Anti-Demokraten eingehen. Schweigen und stilles Dulden von internationalen Kriegsverbrechen sind ein Armutszeugnis für die politischen Eliten. Sie haben dadurch ihre Glaubwürdigkeit verloren.

verfasst im November 2018, M.O.

 

[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Operation-Olivenzweig-Krieg-gegen-die-K/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=49699474

[2] https://www.srf.ch/news/international/kurden-vertreibung-in-afrin-die-freude-an-der-demuetigung-ist-gross

[3] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/brief-aus-istanbul-schiesst-auf-alle-gegner-unseres-krieges-15426123-p2.html

[4] https://www.medico.de/warten-auf-rueckkehr-17189/

[5] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-verdoppelt-ruestungsexporte-an-entwicklungslaender/

Kommentare sind geschlossen.